subjektives öffentliches Recht
- subjektives öffentliches Recht
-
das gegen einen
Träger öffentlicher Gewalt (gegen den Staat) gerichtete Recht des Einzelnen, vom Staat ein bestimmtes
Verhalten zu
verlangen. Subjektive öffentliche Rechte können durch die
Verfassung, durch Gesetz oder durch Verwaltungsentscheidung begründet werden. Nicht selten ist es schwierig zu ermitteln, ob ein
Rechtssatz nur den Staat
objektiv verpflichtet oder zugleich dem Einzelnen ein subjektives öffentliches Recht einräumt. Inhaltlich kann es sich um ein Freiheitsrecht (Abwehr staatlicher Eingriffe in die individuelle Freiheit, z. B. die
Meinungsfreiheit), einen Leistungsanspruch (etwa Anspruch auf
Wohngeld) oder ein Gestaltungs- beziehungsweise Mitwirkungsrecht (z. B. das
Wahlrecht)
handeln;
im Anschluss an G.
Jellinek werden diese Arten von subjektivem öffentlichem Recht auch als Rechte des Status negativus, des Status positivus beziehungsweise des Status activus bezeichnet (
Status, Recht). Gemäß Art. 19 Absatz 4 GG sind alle subjektiven öffentlichen Rechte gerichtlich durchsetzbar.
Universal-Lexikon.
2012.
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